GCM 2-2012

 GCM 2 / 2012 GERMAN COUNCIL . Foren Bürgerentscheide haben schon so manches Shopping-Center-Projekt zu Fall gebracht. »Stuttgart 21« zeigt, wohin es führen kann, wenn sich Be- völkerungsgruppen nicht mitgenommen fühlen. Als Maßnahme der Vermittlung zwischen Konfliktparteien gewinnt die Mediation zuneh- mend an Bedeutung. Das dürfte durch das neue Mediationsgesetz for- ciert werden. Die Bilder von den völlig entfesselt gegen »Stuttgart 21« kämpfenden Schwaben bewegten die Gemüter über Wochen. Nicht langhaarige Autonome, von denen aktiver Widerstand zu erwarten war, beherrsch- ten das Bild, sondern viele ältere Stuttgarter stellten sich den Wasser- werfern entgegen. Ein anderes Beispiel sind die heftigen Proteste in den arabischen Ländern, die eins belegen: Basisdemokratie ist in der heutigen Zeit zum gewichtigen Thema geworden. Die Instrumente dieser Bewegung – Facebook oder Twitter – machen es Gleichgesinn- ten vor allem unter der jüngeren Generation leicht, sich in kurzer Zeit zum Massenprotest zusammenzufinden. Das ist ein Machtfaktor ge- worden, wie die vielen Umstürze im Rahmen der Arabellion in Nord afrika belegen. Social Media verhilft den Massen zur gelebten Basisdemokratie. Da die Bürger sehr schnell und umfassend ihre Meinung vor einer breiten Öf- fentlichkeit ausbreiten können, wird »Volkes Meinung« auch bei städ- tischen Planungsprojekten viel stärker artikulierbar. Zu den Projekten, die im Vorfeld fast immer kontrovers diskutiert werden, gehören inner- städtische Shopping Center. Mit ihrem Branchenmix und ihren moder- nen Ladenformaten bilden sie ein Schwergewicht, von dem sich etab- lierte Einzelhändler, Immobilieneigentümer und Immobilienmakler he- rausgefordert, nicht selten sogar bedroht fühlen. So ist in Städten und Kommunen die Online-Kommunikation für die frühe Diskussion mit den Bürgern über Stadtentwicklung und großflä- chige Shopping Center Pflicht geworden. Und die Oberbürgermeiste- rin der Stadt Ludwigshafen, Eva Lose, mahnte im vergangenen Jahr beim Quo-Vadis-Kongress in Berlin: »Partizipation und kurze Entschei- dungswege sorgen für nachhaltige Projekt-Umsetzungen.« Dadurch gewinne Meinungsbildung dramatisch an Tempo. Dass Deeskalation bei solch komplexen Bauprojekten zum Schlüssel- begriff wird, belegt einmal mehr »Stuttgart 21«. Der Schlichter und Mediator Heiner Geißler sei erst eingeschaltet worden, als die Fronten bereits verhärtet waren, kritisiert Susanne Seidel, Inhaberin der pm Planungsmediation in Düsseldorf. Deshalb plädiert die Expertin dafür, die Mediation bereits zu Beginn des Planungsverfahrens einzuschal- ten, um Konflikte erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das entspreche ganz dem Grundgedanken heutiger Planungen: die Bürger von Anfang an zu beteiligen. Für den German Council of Shopping Centers (GCSC) war diese Ent- wicklung bei Planungsverfahren Anlass genug, sich im »Forum Recht und Beratung« unter Moderation von Rechtsanwalt Johannes Grooter- horst von Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf mit dem Thema »Mediation« zu beschäftigen. Denn als Maßnahme der Vermitt- lung zwischen Konfliktparteien nimmt sie in Gerichtsverfahren immer größeren Raum ein. Gerade weil dieses Verfahren darauf setzt, alle Parteien an der Lösung mitarbeiten zu lassen, alle ausreden zu lassen, damit sich die Konflikt- parteien gegenseitig wahrnehmen können, wie Ursula Grooterhorst, Rechtsanwältin von Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte, es um- schreibt, bietet sich die Mediation auch bei komplexen Planungspro- jekten wie Shopping Centern an. Immerhin gibt es kaum eine Immobi- lie, die einen so großen Kreis von Interessenten berührt: Politik, Inves- toren, Einzelhandel, Bürger, die Nachbarkommunen, Behörden und Verwaltung. Forum Recht + Beratung Mediation – Konfliktbewältigung jenseits der Gerichte Deeskalation wird bei Bauprojekten zum Schlüsselwort ©Froxx-Istockphoto.com

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