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GCM 4-2016

GCM 4 / 2016   GERMAN COUNCIL . vor ort sorgen. Unter dem Stichwort Fairness stand somit logischerweise auch die Diskussionsrunde mit Barbara Loth (SPD), Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin, Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP bei der Abgeordnetenhaus- wahl, und Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. »In Zeiten, in denen sonntags Amazon nicht abgeschaltet wird«, sag- te Sebastian Czaja, da müsse über das Thema Ladenöffnungszeiten offen gesprochen werden. Barbara Loth hob hervor, dass das Thema schwierig sei. Kirchen und Gewerkschaften wie Verdi hielten nach wie vor an den alten Vorstellungen fest, wann und wie lange Geschäfte in Deutschland geöffnet haben sollen. In Berlin hätte die Politik aber zu- mindest für die sogenannten Spätis etwas erreicht. Die Kiez-Kioske, von denen es etwa 1000 in Berlin gibt, dürften nun auch sonntags ge- öffnet haben, wenn sie »touristischen Bedarf« verkaufen, so Loth. Da- hinter verbirgt sich allerdings weniger ein gesetzgeberischer Akt, als vielmehr ein Hintertürchen in der aktuellen Rechtslage. Ebenso schwierig verläuft der Diskurs bei der Ansiedlung von Einzel- handel außerhalb der Zentren. »Wir wollen keine Zersiedlung des Ein- zelhandels«, sagte CDU-Mann Evers. Aus seiner Sicht müssten Politik und Verwaltung hier aber die »Philosophie der Flächenbegrenzung ändern.« Ähnlich beurteilte es auch Barbara Loth. Vorstellbar wäre etwa bei Zugeständnissen im Wohnungsbau, Projektentwicklern bei Einzelhandelsflächen entgegenzukommen. Bei der langwierigen Bauleitplanung stimmte Evers zu, dass sich die Planungsprozesse verkürzen müssten. Dies dürfe aber nicht dazu füh- Volles Haus im großen Adlon-Saal: Der 16. German Council Congress konnte mit ca. 450 Teilnehmern sein Rekordergebnis vom Vorjahr bestätigen. Stefan Evers Prof. Johannes Ringel © KD Busch

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