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GCM 2-2017

GERMAN COUNCIL . VERANTWORTUNG Regierung nur in einer Koalition von SPD und CDU/CSU möglich ist. Dann wäre es hilfreich, wenn keine Tischtücher zerschnitten sind. Inhaltlich dreht sich diesmal viel um Fragen der Sicherheit. In Ihrer Zeit als Innenminister haben Sie deutlich Stellung bezogen mit Blick auf Ter- rorismusbekämpfung und Bürgerüberwachung. Wie sieht heute Ihre Haltung zu diesen Punkten aus, die ja aktueller kaum sein können? Otto Schily: Ich bin grundsätzlich dafür, die ei- gene Haltung von Zeit zu Zeit immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb haben wir auch damals bei der Gestaltung der neuen Si- cherheitsgesetze etwas sehr Vernünftiges ge- macht, indem wir 2001 einen sogenannten »Sunset-Paragraphen« in die Sicherheitsgeset- ze eingefügt haben. Der besagt, dass nach einer bestimmten Periode über- prüft werden soll, ob die Gesetze, die neu erlassen wurden, auch tatsächlich bewirkt haben, was sie ursprünglich bewirken sollten. Die im Jahr 2001 beschlossenen Si- cherheitsgesetze haben sich erfreuli- cherweise im Wesentlichen bewährt und blie- ben daher bestehen. Die Kritik an dem soge- nannten Otto-Katalog ist inzwischen auch weit- gehend verstummt. Leider gibt es aber in den Medien eine biswei- len sehr schiefe Diskussion. Es geht bei den Si- cherheitsgesetzen um den Schutz der Bürge- rinnen und Bürger vor Kriminalität und Terro- rismus, eine Bedrohung, die wir angesichts der tagtäglichen Nachrichten über erschreckende Anschläge sehr ernst nehmen müssen. gibt das Vorurteil, sie diene der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist schlichter Unsinn. Die Sicherheitsbehörden haben kei- neswegs wahllosen Zugriff auf gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger. Sie kön- nen nur auf Daten von Personen zugreifen, ge- gen die ein Verdacht besteht, und auf Daten von Personen, mit denen die Verdächtigen Kontakt hatten. Ohnehin wurden Vorratsda- ten, also Telekommunikationsdaten, schon im- mer gespeichert, um dem Kunden die Über- prüfung seiner Telefonrechnung zu ermögli- chen. Auf diese Telekommunikationsdaten konnten die Sicherheitsbehörden seit eh und je zugreifen. Niemand hat sich – zu Recht – da- rüber aufgeregt. Das Vorratsdatenspeicherge- setz sieht lediglich vor, dass die Daten aller den Prüfstand zu stellen.‹ Otto Schily modernen Telekommunikationswege – also nicht nur das herkömmliche Telefon – gespei- chert werden müssen, und zwar über einen längeren Zeitraum, als das früher der Fall war. Die Überprüfung von Telekommunikationsda- ten ist für die Sicherheitsbehörden ein wichti- ges Instrument, um Einblick in terroristische und kriminelle Netzwerke zu gewinnen und damit schwere Verbrechen rechtzeitig zu ver- hindern oder jedenfalls im Nachhinein die Tä- ter zu fassen und vor Gericht zu bringen. grauenhaften Anschläge auf die Madrider Vor- ortzüge, die nur durch Rückgriff auf Telekom- munikationsdaten gelungen ist. Wie viel Verantwortung sollten beim Thema Sicherheit vor terroristischen Anschlägen wirt- schaftliche Unternehmen tragen und was muss ausschließlich Staatsangelegenheit bleiben? Otto Schily: Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist eine Kernverantwor- tung des Staates. Aber er ist auch darauf ange- wiesen, dass jeder Einzelne seine Verantwor- tung wahrnimmt, sich in dem Maße, wie es ihm möglich ist, vor Verbrechen zu bewahren. Der Staat kann nicht vor jede Wohnung einen Poli- zisten stellen. Jeder sollte sich daher durch ge- eignete Maßnahmen darum kümmern, sich vor Einbruchsversuchen zu schützen. Der Staat bleibt selbstverständlich in der Verantwortung, seine Bemühungen erheblich zu verstärken, Einbrecher- banden zu zerschlagen. Auch die Wirtschaft ist in der Verant- wortung. Die sich ständig nach Inten- sität und Umfang vermehrenden kri- minellen Attacken auf die Informations- und Kommunikationsstrukturen der Unternehmen erfordern wirksame technische und organisato- rische Abwehrmaßnahmen, die diese Unter- nehmen selbst in die Hand nehmen müssen. Zumal sich die massiven Gefährdungen, die heute bereits bestehen, noch enorm durch die fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbe- reiche verschärfen werden. Der Staat kann zur technischen und organisatorischen Abwehr die- ser Gefahren, die sich gegen Unternehmen richten, lediglich seine Kooperation anbieten, wie das zum Beispiel durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI genannt, schon geschieht. Ich darf daran erin- . e d o t o f - t n e v e - n i l r e b l , r e l i e W u a P - r e t e P © ›Ich bin grundsätzlich dafür, die eigene Haltung von Zeit zu Zeit immer wieder auf Ein Beispiel für die Schieflage in der Debatte ist das Thema Vorratsdatenspeicherung. Es Wie wichtig dieses Instrument ist, beweisen die Erfolge der Polizei bei ihrer Ermittlungsar- beit beispielsweise bei der Aufklärung der . e d o t o f - t n e v e - n i l r e b l , r e l i e W u a P - r e t e P ©  GCM 2 / 2017

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