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GCM 2-2017

GERMAN COUNCIL . VERANTWORTUNG DIE MENSCHEN SIND HEUtE ZU SEHr AUF IHrEN EIGENEN VortEIL BEDACHt Exklusiv-Interview mit Dr. h. c. Otto Schily zum Titelthema Verantwortung und aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit samen Entscheidungen, in die Sie persönlich eingebunden waren, empfanden Sie das als Last und wann machte es Sie vielleicht sogar stolz? Otto Schily: Am stärksten habe ich Verantwor- tung in meiner Zeit als Innenminister gespürt. Kaum war ich im Amt, wurde die Deutsche Bahn schen Bundespolizei heißt, von der Grenze abzu- ziehen, um das gefährdete Bahngelände zu überwachen. Gottseidank ging das Ganze gut aus. Durch die ausgezeichnete Arbeit des Bun- deskriminalamtes konnte der Täter gefasst wer- den und niemand kam zu Schaden. Er ist niemand, der um den heißen Brei herum- redet und auch keiner, der Verantwortung aus dem wege geht. otto Schily (84) zählte wäh- rend seiner aktiven politischen Laubahn zu den schillerndsten Persönlichkeiten seiner Par- tei – erst bei den GrÜNEN und später in der SPD. Auch als Innenminister (1998 bis 2005) scheute sich der gelernte und immer noch praktizierende rechtsan- walt nicht vor deutlichen worten und mutigen Entscheidungen. Im Inter- view mit German Council-Chefredak- teur horsten Müller, das in der Berli- ner Zentrale des ZIA (Zentraler Im- mobilien Ausschuss) in Berlin geführt wurde, blickt er auf sein Leben zurück und zeigt an einigen Beispielen auf, was er unter dem Begrif Verantwortung versteht. Auch zu Fragen der inneren Sicherheit hat er damals wie heute eine klare Haltung. In Ihrem Leben als Rechtsanwalt und Politiker hatten Sie viel Verantwortung zu tragen. In welchen Situationen oder bei welchen bedeut- . e d o t o f - t n e v e - n i l r e b l , r e l i e W u a P - r e t e P ©  GCM 2 / 2017 ›Mir liegt sehr daran, dass wir die Achtung vor der Würde des Einzelnen auch im Wett­ bewerb um Wählerstimmen beibehalten.‹ Otto Schily Ziel einer schlimmen Erpressung. Der Täter brachte zunächst einen Güterzug zum Entglei- sen und versuchte anschließend, ICE-Gleise zu lockern. Noch frisch bei mir in Erinnerung war das furchtbare Zugunglück in Eschede. Sie kön- nen gewiss nachempfinden, wie belastend diese Situation war. Die Vorstellung, dem Täter könnte es gelingen, einen ICE zum Entgleisen zu brin- gen, war ein Alptraum. Ich habe dann angeord- net, Kräfte des Bundesgrenzschutzes, der inzwi- Eine noch größere Herausforderung war, was die Verantworllichkeit angeht, die Entscheidung der Bundesregie- rung, sich an militärischen Maßnah- men auf dem Balkan im Rahmen des Kosovo-Konflikts zu beteiligen. Sowie ein paar Jahre später – kurz nach dem Terror-Anschlag auf die Twin-Towers in New York – im Hinblick auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Das beides waren här- teste Prüfungen, denn schließlich ging es um Menschen – vor allem junge Menschen – die ihr Leben verlieren konnten. Solch schwere Entschei- dungen verfolgen einen bis ans Lebensende. Das Wort Stolz verwende ich selten, wenn es um meine Person geht. Aber ich freue mich schon über die große Anerkennung, die ich von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland dafür erhalte, dass ich eine Vielzahl deutlicher Verbesserungen in der Sicherheitsar- chitektur unseres Landes durchsetzen konnte. Während meiner Amtszeit gelang es, sämtliche terroristischen Anschlagsversuche, die auf Ziele in Deutschland gerichtet waren, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Das war natürlich in erster Linie das Verdienst der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Aber zu diesem Erfolg haben wesentlich die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie deren sehr erheblich verbesserte Ausstattung mit Personal und Sachmitteln während meiner Amtszeit beigetragen. Ich bin auch selbstbewusst genug, um festzu- stellen, dass ich einige historisch bedeutsame innenpolitische Reformen zustande gebracht habe, wie z.B. eine Modernisierung des veralte- ten Staatsangehörigkeitsrecht und des Zuwan-

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