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GCM 2-2017

GERMAN COUNCIL . VERANTWORTUNG . e d o t o f - t n e v e - n i l r e b l , r e l i e W u a P - r e t e P © Otto Schily derungsrechts. Zu meiner Erfolgsbilanz gehört auch die Verbesserung der europäischen Zu- sammenarbeit in Fragen der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Ein Beispiel dafür ist der Prümer Vertrag, der ei- nen rascheren und effizienteren Informations- austausch zwischen den europäischen Polizei- behörden ermöglicht. Was glauben Sie, wie verantwortungsvoll wird denn der Bundestagswahlkampf geführt werden? Otto Schily: Ich finde es äußerst erfreulich, dass auf Seiten der beiden großen Partien sehr deutlich erklärt worden ist, es solle kein schmut- ziger, sondern ein argumentativer Wahlkampf geführt werden und man werde auf persönliche Angriffe gegen die Repräsentanten der konkur- rierenden Parteien verzichten. Nach dem, was wir im vergangenen Jahr im Wahlkampf jenseits des Atlantiks erlebt ha- ben, ist das doch eine gute Nachricht, denn gerade das zeichnet ja eine freiheitliche De- mokratie aus: Man darf sich streiten, auch durchaus mit harten Bandagen, aber man darf dabei nie den Anderen zu seinem Feind erklä- ren. Mir liegt sehr daran, dass wir diesen Grundkonsens wahren und die Achtung vor der Würde des Einzelnen auch im Wettbewerb um Wählerstimmen beibehalten. Ob die zurzeit verkündeten guten Vorsätze eingehalten werden, wird von manchen be- zweifelt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir einen fairen Wahlkampf erleben werden. Viel- leicht kommt uns auch diesmal dabei zugute, dass sich die Protagonisten von CDU/CSU und SPD bereits in der Großen Koalition näher ken- nengelernt und dadurch auch einen gewissen Respekt voreinander entwickelt haben. Es kann ohne hin passieren, dass nach dem Wäh- lervotum im Herbst die Bildung einer stabilen GCM 2 / 2017 

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